Donnerstag, Mai 24, 2018

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Riehen will sein Kommunikationsnetz verkaufen

Die bürgerliche Mehrheit im Riehener Einwohnerrat stimmte für den Verkauf des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes für 11,3 Millionen Franken an die Improware AG aus Pratteln.

Die Diskussion im Einwohnerrat wurde am Abend des 4. März lebhaft geführt. Am Ende setzte sich die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, LDP und CVP/GLP klar durch. Das Kommunikationssetz der Gemeinde soll nun definitiv verkauft werden. Der Prattler Provider Improware AG bot im Submissionsprozess 11,3 Millionen Franken und setzte sich im vergangenen Jahr gegen drei Konkurrenten durch. Eine Mehrheit des Parlaments stellte den Verkaufsentscheid unter das obligatorische Referendum, wodurch erneut das Volk über einen Verkauf des K-Netzes entscheiden muss. Bereits im Mai 2012 votierte eine klare Mehrheit gegen einen Verkauf an die UPC Cablecom. Es wird nun spannend zu sehen sein, ob dafür der viel kritisierte international tätige Anbieter schuld war oder die Bevölkerung das K-Netz wirklich in Gemeindebesitz behalten will.

Der für das K-Netz zuständige Gemeinderat Guido Vogel (SP) lobte die Improware AG für ihr sehr gutes Preis- Leistungsverhältnis. Trotzdem empfahl der Gemeinderat den Verkauf nicht, damit die Gemeinde als Besitzerin weiterhin Einfluss nehmen kann, währendem die Improware AG «nur» als Betreiberin auftreten würde.

Für die FDP war von Anfang an klar, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, dieses Kommunikationsnetz zu führen. «Es darf nicht sein, dass auf einmal Steuergelder aufgewendet werden müssen, um Verluste zu decken», warnte FDP-Einwohnerrat Dieter Nill. Vehement für einen Verbleib in Gemeindebesitz kämpfte die SP, die bereits vor zwei knapp drei Jahren erfolgreich das Referendum gegen den Verkauf an die UPC Cablecom ergriffen hatte. Gemäss SVP-Präsident Eduard Rutschmann wird sich seine Partei aus dem Abstimmungskampf gänzlich raushalten. Spannung und Emotionen sind jedenfalls garantiert.

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