Montag, Dezember 16, 2019

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SP steigt in die Steuerdiskussion ein

Mit dem Vorstoss von Heinz Oehen steigt die SP in die Riehener Steuerdiskussion ein. Mit dem Vorstoss von Heinz Oehen steigt die SP in die Riehener Steuerdiskussion ein. SP Riehen

In der Debatte um die Folgen der Topverdienersteuer für Riehen haben noch auch die Sozialdemokraten ein paar Fragen an den Gemeinderat.

Seit Wochen diskutiert das politische Riehen über die Folgen der im Frühjahr im Kanton Basel-Stadt überraschend angenommenen Topverdienersteuer-Initiative der Juso. Bürgerliche befürchten, dass aufgrund der höheren Steuerbelastung Gutverdienende Riehen deswegen der Rücken kehren könnten. Als erster reagierte Patrick Huber (CVP), der im Einwohnerrat wissen wollte, wie hoch die Mehreinnahmen durch die Topverdienersteuer in Riehen sein werden. Um die Steuererhöhung aufzufangen, brachte er eine Steuersenkung auf kommunaler Ebene ins Spiel. Damit machen nun FDP und LDP ernst. Sie werden in der Budgetberatung die Senkung des Vermögenssteuersatzes beantragen, wie sie unlängst bekanntgaben. Nun steigt auch die SP in die Steuerdiskussion ein. Einwohnerrat Heinz Oehen möchte vom Gemeinderat an der kommenden Ratssitzung vom 27. November unter anderem wissen, wie viele Personen in Riehen Vermögenssteuern zahlen und wie hoch die Steuerausfälle wären, wenn der Vermögenssteuersatz um einen beziehungsweise zwei Prozentpunkte gesenkt werden würde. Eines ist damit sicher: Riehen steht eine heisse Diskussion über die Steuersätze 2020 bevor.

Letzte Änderung am Dienstag, 12 November 2019 13:37

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