Mittwoch, November 20, 2019

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Defizite bereiten Gemeinderat keine Sorgen

Finanzchef Daniel Albietz freut sich über höhere Steuereinnahmen. Finanzchef Daniel Albietz freut sich über höhere Steuereinnahmen. Tobias Gfeller

Für die Planperiode 2020 bis 2023 erwartet die Gemeinde Riehen jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

«Die erwarteten Jahresergebnisse können als rote Null bezeichnet werden», schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Die prognostizierten Defizite würden auf der Kostenseite überwiegend durch stetig steigende Schüler-/Fallzahlen und Gesetzesänderungen im Bildungs- und Sozialbereich beeinflusst. Auf der Einnahmenseite ist ein markantes Wachstum der Vermögenssteuern zu verzeichnen, welches die durch den Einwohnerrat im Dezember 2016 beschlossenen Steuersenkungen teilweise zu kompensieren vermag. Der Gemeinderat beantragt, den Steuersatz für das Jahr 2020 unverändert zu belassen. Von Seiten LDP und FDP kommt aber die Forderung, den Vermögenssteuersatz zu senken, um die Steuererhöhungen durch die Topverdienersteuer-Initiative abzufedern.

Die relevantesten Kostenentwicklungen sind in den Bereichen Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales zu verzeichnen. Die Mehrkosten seien auf Faktoren zurückzuführen, welche durch die Gemeinde kaum beeinflusst werden können: Einerseits sind es steigende Schülerzahlen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Personal- und Infrastrukturkosten. Andererseits müssen in den Bereichen Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, ambulante und stationäre Pflege aufgrund steigender Fallzahlen sowie höherer Restfinanzierung der Pflegekosten erhebliche Mehrkosten finanziert werden.

Auf der Einnahmenseite wird bei den Steuererlösen mit einem soliden Wachstum gerechnet und bei den Vermögenssteuern kann gar mit einem starken Zuwachs kalkuliert werden. Neueste Erkenntnisse hätten gezeigt, dass aufgrund des ausserordentlich guten Börsenjahrs 2017 der Vermögenssteuererlös deutlich stärker anwachsen wird als bisher prognostiziert. «Vermögenssteuererträge sind stärker als Einkommenssteuern Schwankungen unterworfen, die durch äussere Faktoren bestimmt werden, weshalb sich diese erfreuliche Entwicklung rasch auch wieder zu Ungunsten der Gemeinde entwickeln und zu einem strukturellen Defizit führen könnte», mahnt der Gemeinderat.

Die Investitionen bewegen sich mit jährlich rund 11 Millionen Franken auf einem guten Mehrjahresschnitt zur Gewährleistung des Substanzerhalts. Die Liquidität der Gemeinde dürfte aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen gesichert bleiben. Eine Defizitperiode in prognostizierter Höhe könnte problemlos über das vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden.

Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2019 behandelt. Er ist auf der Homepage der Gemeinde Riehen publiziert.

Letzte Änderung am Freitag, 01 November 2019 07:42

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