Samstag, September 22, 2018

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Mehr Transparenz: Einwohnerrat wird digital

Zukünftig wird nicht mehr per Hand aufheben, sondern per Knopfdruck abgestimmt. Zukünftig wird nicht mehr per Hand aufheben, sondern per Knopfdruck abgestimmt. Tobias Gfeller

Eine elektronische Abstimmungsanlage soll den Parlamentsbetrieb in Riehen transparenter und effizienter machen.

Die Diskussionen waren gestern Abend an der letzten Sitzung der Legislaturperiode 2014-2018 nochmals sehr engagiert. Der Gemeinderat möchte aus dem Einwohnerrat ein elektronisches Parlament machen. Dies war im Grundsatz unbestritten. Umstritten war jedoch das Vorhaben des Gemeinderats, dass die Dokumente nur noch elektronisch und nicht mehr auf Papier verschickt werden. Dagegen wehrte sich auch das Ratsbüro. Der Einwohnerrat entschied mit grosser Mehrheit, dass auf Wunsch Einwohnerräte ihre Unterlagen nachwievor auf Papier zugeschickt bekommen.

Ebenfalls setzte sich der Einwohnerrat über den Gemeinderat hinweg, in dem er eine Abstimmungsanlage fordert, die das Abstimmungsverhalten der Einwohnerräte laufend anzeigt. Dies kostet gemäss Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) 40‘000 bis 50‘000 Franken zusätzlich. Die elektronische Abstimmungsanlage kommt bereits kommende Woche zum Start der neuen Legislaturperiode zum Einsatz. Dank der neuen Anlage wird sowohl das Abstimmen wie auch allgemein der Betrieb effizienter und transparenter. Die Bevölkerung kann im Internet nachverfolgen, wie die einzelnen Einwohnerräte abgestimmt haben.

Keine schärferen Ausstandsregeln

Klar abgelehnt wurde ein Vorstoss der CVP, der die bestehenden, eher schwammig formulierten Ausstandsregeln konkretisieren wollte. In den Ausstand treten müssen Einwohnerräte auch, «wenn sie das behandelnde Geschäft infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder eine in ähnlicher Weise nahestehenden Person betrifft». Doch das ging dem Einwohnerrat zu weit. Nur die SP unterstützte die verschärfte Regelung. Patrick Huber (CVP) will nicht locker lassen und überlegt sich den Weg übers Volk. «Wir sind kein Dörflein mehr, das alles von Basel übernimmt. Wir sind ein 110 Millionen Betrieb und da brauchen wir eine anständige Governance, wie jede andere Gemeinde und Firma auch.»

Letzte Änderung am Donnerstag, 26 April 2018 07:43

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