Sonntag, November 19, 2017

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Riehen streitet: Wer ist schuld an den roten Zahlen?

Die angekündigten Defizite werden auch den Einwohnerrat noch beschäftigen. Die angekündigten Defizite werden auch den Einwohnerrat noch beschäftigen. Tobias Gfeller

Die angekündigten Defizite sorgen unter den Riehener Parteien für Streit.

In der Budgetdebatte Ende 2016 des Riehener Einwohnerrats setzte sich die bürgerliche Mehrheit aus CVP/GLP, SVP, FDP und LDP durch: Es wurde eine Steuersenkung bei natürlichen und juristischen Personen beschlossen. Während die Bürgerlichen den Gemeinderat seit Jahren bei den Ausgaben zu mehr Vorsicht auffordern, warnte Mitte-Links aus EVP, SP und Grüne vor roten Zahlen und Schulden.

Am Montag veröffentlichte der Gemeinderat den Politikplan 2018-2021 und kündigte darin Millionendefizite in allen Planungsjahren an. Eine definitive Voraussage und genaue Zahlen möchte der Gemeinderat aber noch nicht machen. Doch die Meldung reichte, um bei den Riehener Parteien für Unmut zu sorgen. Die Reaktionen glichen den Wortmeldungen der letzten Jahre. Die FDP zeigt sich von den Voraussagen und auch den Aussagen des Gemeinderats, dass die roten Zahlen vor allem auf die Steuersenkung zurückzuführen seien, überrascht. «Mit dieser Aussage macht es sich der Gemeinderat sehr leicht und schiebt die Verantwortung von sich weg an den Einwohnerrat», schreibt die FDP in einer Mitteilung. Die FDP fragt sich, wie es innert kürzester Zeit zu einer solchen Verschlechterung der Riehener Finanzen kommen konnte. «Dem Gemeinderat und der Ratslinken fehlt es an einem Kostenbewusstsein. Die Kosten steigen ungebremst an. Wenn Schülerzahlen steigen, ist es nachvollziehbar, dass dort die Kosten steigen. Wenn die Sozialfälle steigen, ist nachvollziehbar, dass dort die Kosten steigen. Die FDP kritisiert nicht diese Kostensteigerung, sondern die Tatsache, dass der Gemeinderat und die Ratslinken keine Anstalten gemacht haben respektive Hand dazu boten, dafür in den anderen Politbereichen und Produktegruppen Massnahmen zu ergreifen, die diese Kostenentwicklung abfedern konnte. Vielmehr verliess man sich auf steigende Steuereinnahmen.»   

«Steuersenkung nach Giesskannenprinzip»

Von Seiten der EVP sind ganz andere Töne zu hören: «Die EVP wird sich gegen Abbaugelüste im Sozial- und Altersbereich, bei den Schulen und im Freizeitbereich zur Wehr setzten und weiter für eine finanzielle Entlastung von Familien kämpfen. Luft im Budget sieht sie bei den Sanierungen des Strassennetzes, welches in Riehen nach einem sehr hohen Standard gepflegt wird.» Die EVP wirft den Bürgerlichen vor, eine Steuersenkung «nach dem Giesskannenprinzip» vorgenommen zu haben. «Riehen soll weiter ein lebendiges Dorf bleiben und nicht zur Schlafstadt mit möglichst tiefem Steuersatz mutieren. Die Schulen stehen noch immer vor grossen Herausforderungen und werden eher mehr Mittel benötigen. Betagte Menschen sollen auf gute Leistungen durch die Gemeinde zählen, und Angebote im Freizeitbereich sollen für alle weiter angeboten werden können. Statt Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen, sollten wir Familien steuerlich entlasten.»

  

Letzte Änderung am Mittwoch, 08 November 2017 16:05

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