Sonntag, November 19, 2017

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Millionendefizit wegen Steuersenkung erwartet

Finanzchef Christoph Bürgenmeier (LDP) sagt für den Riehener Gemeindehaushalt rote Zahlen voraus. Finanzchef Christoph Bürgenmeier (LDP) sagt für den Riehener Gemeindehaushalt rote Zahlen voraus. riehen.ch

Die Planergebnisse des Riehener Finanzhaushalts 2018 bis 2021 lassen jährliche Defizite von bis zu fünf Millionen Franken erwarten.

Die Plandefizite sind überwiegend das Abbild der kommunalen Steuersenkung vom Dezember 2016 und höherer Kosten, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Familie, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Er beantragt, für das Jahr 2018 den Steuersatz unverändert zu belassen. «Allfällige Anpassungen sollen nicht auf Basis von Planzahlen, sondern nach Vorliegen der effektiven Jahresergebnisse beschlossen werden.»

Die erwarteten Planfehlbeträge des Politikplans 2018 bis 2021 sind im Wesentlichen auf die im Dezember 2016 durch den Einwohnerrat beschlossene Riehener Steuersenkung sowie höhere Kosten in zwei Politikbereichen zurückzuführen: Einerseits im Leistungsauftrag Gesundheit und Soziales mit neuen Kosten im Asylbereich und aufgrund von Tariferhöhungen im Produkt Alter und Pflege sowie andererseits im Leistungsauftrag Bildung und Familie infolge steigender Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie eines erhöhten Bedarfs an spezifischer Förderung «Verstärkte Massnahmen».

Dennoch beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen und möchte das erste Jahresergebnis der vierjährigen Planperiode abwarten. «Ein Defizit in prognostizierter Höhe könnte über das Eigenkapital aufgefangen werden.» Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat im Herbst 2018 vor der Festlegung des Steuerfusses der Steuerperiode 2019 die aktuelle Situation darlegen und gegebenenfalls Massnahmen zur Stärkung des Gemeindehaushalts vorschlagen.

Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 20. Dezember 2017 behandelt.

Letzte Änderung am Montag, 06 November 2017 14:40

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