Donnerstag, September 21, 2017

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SP scheitert mit Forderung nach Tempo 30

Baustellen behindern den Verkehr in Riehen. Baustellen behindern den Verkehr in Riehen. Foto: Archiv VG.

Als Antwort auf die Petition «Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg» forderte die SP im Einwohnerrat mehrere Verschärfungen der Verkehrsregeln, um die Lebensqualität der Anwohner und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf den Umfahrungsrouten der Grossbaustelle an der Aeusseren Baselstrasse zu erhöhen. Während der Baustellenumleitung soll auf dem Grenzacherweg, der von vielen Autofahrern als Ausweichroute benutzt wird, dem Kohlistieg und der Rudolf-Wackernagel-Strasse als offizielle Ausweichroute Tempo 30 gelten, forderte die SP. «Wir möchten den Lärm geplagten Anwohnern wieder ein Stück Lebensqualität zurückgeben», begründete Martin Leschhorn die Forderungen der SP.
Unterstützung erhielt die SP aber nur von den Grünen und Teilen der EVP-Fraktion. Bei den Bürgerlichen fand die Anwohnerschaft zwar Verständnis für ihre Anliegen, nötig seien sie aber nicht, erklärte unter anderen Priska Keller (CVP/GLP). «Die jetzigen Regeln reichen durchaus. Die Polizei und die Verwaltung unternehmen viel, um die Lebensqualität und die Sicherheit hoch zu halten.» Auch Peter Mark (SVP) klagt über die mühsame Umfahrung, lobt aber auch die bis anhin getroffenen Massnahmen. «Der Verkehr läuft so wenigstens!» Tempo 30 auf den Umfahrungsrouten scheiterte am Ende klar an der bürgerlichen Mehrheit im Rat.

Neun Millionen Franken Gewinn
Auch letztes Jahr schloss die Gemeinderechnung besser ab als budgetiert. Statt einem Verlust von 600‘000 Franken resultiert – bei Gesamtausgaben von knapp 110 Millionen Franken – ein Gewinn von rund neun Millionen. Während die Kosten um knapp 800‘000 Franken sanken, stiegen die Einnahmen gegenüber dem Budget vor allem dank Steuern um neun Millionen Franken. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2015 stiegen die Steuern um 4,7 Millionen Franken. Für die bürgerlichen Fraktionen ist klar, dass die Steuersenkung auf das aktuelle Rechnungsjahr hin notwendig war.

Forderung nach weiteren Steuersenkungen
Sowohl Finanzchef Christoph Bürgenmeier (LDP) wie auch LDP-Fraktionschef Daniel Hettich mahnten aber zur Vorsicht und zu weiter Ausgabendisziplin. «Die Steuereinnahmen verteilen sich auf wenige gute Steuerzahler. Das ist trügerisch für die Zukunft», meinte Hettich. Schreibt Riehen auch in den kommenden Jahren hohe Gewinne, wird wohl nicht nur die SVP, sondern auch die CVP/GLP-Fraktion weitere Steuersenkungen beantragen. «Die Gewinne sollen zur Bevölkerung zurückfliessen», forderte Priska Keller (CVP/GLP).    

 

Letzte Änderung am Donnerstag, 22 Juni 2017 07:55

1 Kommentar

  • Kommentar-Link Amina Moser Samstag, 08 Juli 2017 12:19 gepostet von Amina Moser

    Wirklich ein bürgerliches Trauerspiel wie gnadenlos und sadistisch anmutend das Recht des Stärkeren durchgesetzt wird, das als Früchte immer noch mehr Rücksichtslosigkeit und Gefahrensituationen in der ohnehin schon präkeren Verkehrslage in ganz Riehen hervorbringt.

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