Montag, August 21, 2017

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Riehen mit hohem Millionengewinn

Der Einwohnerrat diskutiert im Juni über den Geschäftsbericht des Gemeinderats. Der Einwohnerrat diskutiert im Juni über den Geschäftsbericht des Gemeinderats. Tobias Gfeller

Die Gemeinde Riehen erzielte im vergangenen Jahr einen Überschuss von neun Millionen Franken. Budgetiert war ein Verlust von 600‘000 Franken.

Der Haushalt der Gemeinde Riehen wächst weiter an. Ausgaben von über 109 Millionen Franken standen 2016 Einnahmen von über 118 Millionen Franken gegenüber. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2015 sind die Einnahmen um über elf Millionen Franken gestiegen. Zu bedenken ist aber, dass Riehen vor zwei Jahren rund elf Millionen Franken in die Pensionskasse einzahlte.

Neun Millionen Franken mehr Steuereinnahmen als budgetiert verbuchte Riehen 2016. Auf der Ausgabenseite hat der Gemeinderat beinahe exakt budgetiert. Bemerkenswert an der Jahresrechnung 2016 sind die Steuereinnahmen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,8 Millionen Franken an. Dies unterstreiche, dass die Steuersenkung von zwei bei den Einkommenssteuern und einem Prozent bei den Vermögenssteuern für das aktuelle Jahr richtig war, betont die CVP in einer Stellungnahme. "Die Steuersenkung führt zu Mindereinnahmen von rund 4,5 Millionen Franken. Damit ist belegt, dass es sich bei der Steuersenkung nicht um einen Mittelentzug handelt, der zum Leistungsabbau führen wird, sondern um eine "Rückerstattung" an die Einwohnerinnen und Einwohner." Die CVP kündigt an, bei einem weiteren Wachstum der Einnahmen weitere Entlastungen voranzutreiben.

Ebenfalls positiv auf die Jahresrechnung wirkte sich die Reduktion der Ressourcen- und Lastenausgleich an den Kanton Basel-Stadt um 1,2 Millionen Franken aus.

 

SVP fordert Bau- und Planungsstopp

Die SVP zeigt sich in einer Mitteilung erfreut über den positiven Rechnungsabschluss, weist aber nochmals darauf hin, dass eine noch höhere Steuersenkung möglich gewesen wäre. «Das Ergebnis bestätigt, dass unser im Dezember des vergangenen Jahres gestellte Antrag, den Steuerfuss um drei Prozent anstatt nur um zwei Prozent zu senken, mehr als nur berechtigt war.»

Sorgen bereitet der SVP die steigenden Gemeindeausgaben. Sie fordert daher einen Bau- und Planungsstopp in Riehen. «Vorhandene finanzielle Mittel sollen dafür eingesetzt werden, sämtliche Projekte, welche die Überbauung bisher unbebauter Parzellen - insbesondere im Moostal und im Stettenfeld – zum Ziel haben, unverzüglich zu stoppen.» Die Einwohnerzahl von Riehen habe Ende 2016 erstmals einen Stand von über 21‘000 erreicht. «Das ist genug! Die Zukunft von Riehen als grosses grünes Dorf darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.»

Die Diskussion über den Geschäftsbericht des Gemeinderats erfolgt im Juni an der Einwohnerratssitzung.

Letzte Änderung am Mittwoch, 03 Mai 2017 14:38

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