Sonntag, Juli 21, 2019

Vinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.x
Kleinbasel
In den vergangenen Jahren wurde der Basler Regierung klar, dass im Wettsteinquartier die Parkplatz­situation prekär ist. Darum wurden im Jahr 2016 rund um die Roche 90 Parkplätze der Blauen Zone in gebührenpflichtige Parkplätze mit Anwohnerprivilegierung umgewandelt. Wer also keine Anwohnerparkkarte hat, bezahlt einen Franken pro Stunde und darf sein Fahrzeug während maximal drei Stunden parkieren. Mit der Anwohnerparkkarte für den entsprechenden Postleitzahl-Kreis ist das Parkieren weiterhin unbeschränkt und gratis möglich. Anfang dieses Jahres wurden dann nochmals rund 150 Parkplätze im Wettsteinquartier auf die gleiche Weise umgewandelt.  
 
Im Wettsteinquartier befindet sich auch der Schaffhauserrheinweg. Zu dieser Strasse, die direkt am Rhein liegt und vor allem im Sommer stark frequentiert ist, gab es im Jahr 2010 einen Ideen- und Projektwettbewerb für eine umfassende Neugestaltung. Das Siegerprojekt beinhaltete die Umgestaltung der Strasse in eine Begegnungszone. Vier Jahre später beschloss der Regierungsrat, diese Neugestaltung aus Kostengründen auf die Jahre 2030 bis 2035 zu verschieben. Dann müssen die Leitungen und der Strassenbelag ohnehin erneuert werden. 
 
Gleichzeitig versprach die Regierung betriebliche Verbesserungen vornehmlich für den Veloverkehr. «Mit dieser Verschiebung hat der Regierungsrat uns beauftragt, zeitnah die nun geplante Verbesserung für die Fussgängerinnen und Fussgänger vorzunehmen», erklärt Daniel Hofer vom Bau- und Verkehrsdepartement. Darum sollen am Schaffhauserrheinweg zwischen Römergasse und Burgweg alle Parkplätze verschwinden, wie Hofer ausführt: «Das Trottoir verschmälert sich in diesem Abschnitt, wodurch es sehr eng werden kann. Deswegen muss die rheinseitige Parkbucht mit 25 Parkplätzen aufgehoben werden.»  Gegen diese Trottoirverbreiterung und die damit verbundene Aufhebung der Parkplätze sind inzwischen Einsprachen eingegangen. «Das Verfahren ist noch hängig. Wann und ob die Bauarbeiten erfolgen, können wir deshalb noch nicht sagen», erklärt Hofer. 
 
Die Einsprachen kommen unter anderem vom Verein «Rheinpromenade Kleinbasel», bei dem auch Anwohner des Schaffhauserrheinwegs dabei sind. Grundsätzlich habe der Verein nichts gegen mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer, erklärt Vorstandsmitglied Matthias Rapp. Den Abbau von Parkplätzen sieht er aber viel kritischer.  Rapp verweist auf die Überbauung Riva am Schaffhauserrheinweg – also die schwarzen Wohnblöcke, die anstelle des alten Kinderspitals entstanden sind. Rapp zitiert aus dem Ratschlag der Regierung von 2010 zu dieser Überbauung: «Auf dem Areal sind, nebst den für die Neunutzung des Areals realisierbaren Parkplätzen, 30 öffentlich zugängliche Quartierparkplätze vorgesehen, welche durch die Quartierbevölkerung gemietet werden können.
 
Als Kompensa­tion dafür wird die entsprechende Anzahl Parkplätze auf Allmend im nahen Umfeld, prioritär entlang dem Schaffhauserrheinweg, aufzuheben sein.» Nach der Realisierung der Überbauung seien die Parkplätze längs des Schaffhauserrheinwegs aber nicht aufgehoben worden. Das Kontingent in der Überbauung Riva sei dazu verwendet worden, den Wegfall von Parkplätzen an der Wettsteinallee zu kompensieren. «Es ist das gute Recht der Anwohnerschaft, sich für die Einhaltung des damaligen Versprechens zu wehren», betont Rapp. 
 
Vor ein paar Wochen berichteten die Medien, zwischen der Regierung und der Riva-Stockwerkeigentümergemeinschaft sei ein Deal ausgehandelt worden. Demnach sollen die rheinseitigen Parkplätze aufgehoben und die blauen Parkplätze direkt vor der Riva-Überbauung in weisse Felder mit Parkuhr umgewandelt werden. Der Ausgang der Riva-Siedlung auf den Schaffhauserrheinweg soll mit einem Veloparkplatz gesichert werden.
 
Daniel Hofer vom Baudepartement sagt, der Begriff «Deal» treffe nicht zu. «Die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Riva-Überbauung hat dem Bau- und Verkehrsdepartement lediglich einen Vorschlag für eine Anpassung der Bewirtschaftung der verbleibenden Parkplätze unterbreitet – dies in Anlehnung an andernorts bereits vorgängig erfolgte Ummarkierungen von Parkfeldern der Blauen Zone in Parkfelder mit Parkuhren und Anwohnerprivilegierung.» 
 
Die 25 Parkplätze, die am Schaffhauserrheinweg wegfallen, sollen aber kompensiert werden, wie
Hofer sagt.
Fünf Parkplätze würden noch zur ausstehenden Restkompensation im Zusammenhang mit dem Riva-Neubau zählen und 20 Parkplätze würden durch den Bau des Parkhauses beim Kunstmuseum kompensiert.
 
Eine Entlastung in Sachen Parkplätze für das Wettsteinquartier könnte das geplante Landhof-Parking mit 200 Plätzen bringen. Doch es gibt massiven Widerstand gegen das Vorhaben, das unter dem alten Stadion des FCB entstehen soll. Geplant ist, dass es nur von Quartierbewohnern genutzt werden soll, doch genau diese wehren sich mit der Argumentation, dass es mehr Verkehr im Quartier und einen Verlust der Lebensqualität bringen würde. Sämtliche Einsprachen gegen das Parking wurden zwar von der Baurekurskommission abgelehnt. Der Rekurs gegen diesen Entscheid ist beim Verwaltungsgericht noch hängig.
 

Nach verschiedenen sicherheitsrelevanten Vorfällen werden die Tramkurse seit Herbst 2018 stundenweise von Sicherheitspersonal begleitet. In den letzten Tagen hat sich die Situation zugespitzt. So wurde das Fahrpersonal mehrfach mit Laserpointern angegriffen. Eine Wagenführerin wurde dabei verletzt und befindet sich in ärztlicher Behandlung. Zum Schutz der Sicherheit des Fahrpersonals und der Fahrgäste hat die BVB deshalb entschieden, den Trambetrieb zwischen Burgfelderhof und Gare de Saint-Louis ab 20.00 Uhr bis Betriebsschluss per sofort und ersatzlos einzustellen.

„Wir erwarten von den zuständigen französischen Behörden nun endlich griffige und nachhaltige Massnahmen, damit ein sicherer Betrieb dieses Abschnitts wieder möglich ist“, sagt Bruno Stehrenberger, Leiter Verkehr der BVB. Bis auf Weiteres wenden deshalb alle Kurse der Tramlinie 3 ab 20.00 Uhr bis Betriebsschluss beim Burgfelderhof. Auswirkungen auf den Fahrplan der betroffenen Tramlinie auf Schweizer Boden hat die Massnahme nicht. Die stundenweise Begleitung der Tramlinie 3 durch Sicherheitspersonal bleibt bis auf Weiteres erhalten. Die BVB empfiehlt Fahrgästen mit Ziel Gare de Saint-Louis, alternativ die Buslinie 604 von Distribus ab Schifflände zu nutzen

Ein 31-jähriger Mann wurde an der Uferstrasse, beim Unteren Rheinweg am Sonntag 28.April gegen 04.00 Uhr, Opfer eines Raubes und dabei leicht verletzt. Der Mann war auf seinen Fahrrad unterwegs, als er plötzlich von drei Unbekannten angesprochen wurde. Die Unbekannten schlugen den Velofahrer in der Folge zu Boden und versetzten ihm Fusstritte. Die Täter raubten das Bargeld, zwei Mobiltelefone und das Fahrrad und flüchteten in unbekannte Richtung. Das Opfer konnte darauf dank der Hilfe eines Passanten die Polizei verständigen. Eine sofortige Fahndung verlief bislang erfolglos.
Nun werden die neuen elektrischen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt erstmals auf der Strassen in Basel im Einsatz sein. Die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten ist abgeschlossen. Weiter übernimmt die Kantonspolizei alle Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten.
 
In seinem Schlussbericht listet der Datenschutzbeauftragte acht Empfehlungen auf. Diese wurden bzw. werden von der Kantonspolizei umgesetzt. So sind die Dienstvorschriften angepasst worden (Empfehlungen 3 bis 6 im Schlussbericht). Die Dashcam der Fahrzeuge ist nicht aktiviert (Empfehlung 2), die Erfassung und Übermittlung von Strassenabschnittsdaten sind ebenfalls nicht aktiviert (Empfehlung 7). Ferner würden wesentliche datenschutzrechtlich relevante Änderungen an den Fahrzeugen erneut dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorgelegt (Empfehlung 8) sowie prüft die Kantonspolizei die Deaktivierung der automatischen Übermittlung von Bilddaten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen (Empfehlung 1). Schliesslich hat die Kantonspolizei die SIM-Karte des Fahrzeugs durch eine SIM-Karte eines Schweizer Anbieters ersetzt.
 
Der Schlussbericht des Datenschutzbeauftragten zu diesem Fahrzeug, das beispielhaft für das «Internet der Dinge» (Alltagsgegenstände als Teil des Internets) steht, kann künftig als Vorlage genutzt werden, wie mit solchen technischen Neuerungen umzugehen ist. Trotz der intensiven Datenschutzabklärungen konnte am ursprünglichen Zeitplan, die ersten drei Fahrzeuge im Frühling 2019 auf die Strasse zu bringen, festgehalten werden. Die vier weiteren Fahrzeuge wurden bereits bestellt und sollten bis Ende Jahr im Einsatz stehen.
 
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im März 2018 angekündigt, die Diesel-Kombifahrzeuge für die Alarmpiketts mit Elektrofahrzeugen der Marke Tesla (Model X-100D) zu ersetzen. Das Modell überzeugt punkto Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz, eignet sich dank hoher Nutzlast und viel Stauraum sowie sehr guten Fahreigenschaften für die Verwendung als Alarmpikett-Fahrzeug. Die Gesamtkosten für die neuen Fahrzeuge (Total Cost of Ownership, TCO) fallen trotz höherer Anschaffungskosten im Vergleich mit den bisherigen Diesel-Modellen etwas tiefer aus.
 
Mit Blick auf die im kantonalen Legislaturplan 2017–21 punkto Umweltschutz angestrebte Vorbildfunktion der Verwaltung hat die Kantonspolizei abgeklärt, ob ein vollelektrisches Fahrzeug für das Alarmpikett auf dem Markt verfügbar und geeignet ist. Eine gründliche Abklärung und Praxistests haben ergeben, dass der Tesla X-100D die Anforderungen erfüllt. Da diese Anforderungen, die an ein Alarmpikett-Fahrzeug der Kantonspolizei gestellt werden, derzeit nur ein Anbieter von Elektrofahrzeugen auf dem Markt erfüllen kann, erfolgt die Vergabe freihändig. Diese wurde publiziert.