Montag, April 22, 2019

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Kleinbasel

Anwohner sollen mehr Parkplätze finden

  • Montag, 21 Januar 2019 12:30

Um die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner im Hegenheimer- sowie im Wettsteinquartier zu verbessern, wandelt das Tiefbauamt insgesamt rund 150 Parkplätze der Blauen Zone in Parkfelder mit Parkuhren und Anwohnerprivilegierung um. Damit soll die Belegung der Parkplätze durch Arbeitspendler eingedämmt werden. Mit einer Anwohnerparkkarte des entsprechenden Postleitzahlkreises können Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin unbeschränkt und gebührenfrei auf diesen Plätzen parkieren.

Die Anwohnerinnen und Anwohner im Hegenheimerquartier sollen künftig leichter einen freien Parkplatz finden. Deshalb wandelt das Tiefbauamt im Auftrag des Amts für Mobilität in verschiedenen Strassen 79 Parkplätze der Blauen Zone in gebührenpflichtige Parkplätze mit Anwohnerprivilegierung um. Wer keine Anwohnerparkkarte hat, bezahlt künftig einen Franken pro Stunde und darf sein Fahrzeug während maximal drei Stunden parkieren. Mit der Anwohnerparkkarte für den entsprechenden Postleitzahl-Kreis ist das Parkieren weiterhin unbeschränkt und gebührenfrei möglich. Damit wird eine Forderung der Petition betreffend «Grossbasel-West leidet enorm unter den fehlenden Parkplätzen» umgesetzt. Die Ummarkierung findet bei gutem Wetter ab nächster Woche statt.

Auch im Wettsteinquartier werden weitere Parkplätze der Blauen Zone zu Parkfeldern mit Parkuhren und Anwohnerprivilegierung. Der Parkierdruck im Wettsteinquartier ist unter anderem deshalb sehr hoch, weil zahlreiche Pendlerinnen und Pendler ihr Fahrzeug tagsüber mit der Besucherparkkarte im Quartier abstellen. 2016 wurden bereits rund 90 Parkplätze im Umkreis der Roche entsprechend ummarkiert, was die Situation für die Anwohnenden merklich verbessert hat. Allerdings zeigte sich, dass einige Pendler nun auf Parkplätze weiter nördlich im Gebiet Vogelsang ausweichen. Auf Wunsch der Anwohnerschaft lässt das Amt für Mobilität deshalb in der Peter Rot-Strasse, der Wettsteinallee, der Vogelsangstrasse, im Itelpfad sowie in der Schleifenberg- und der Kienbergstrasse insgesamt 69 Parkplätze der Blauen Zone in gebührenpflichtige Parkplätze mit Anwohnerprivilegierung umwandeln. Die Parkdauer auf diesen Parkplätzen wird auf maximal drei Stunden begrenzt. Anwohnerinnen und Anwohner dürfen diese Plätze mit der Anwohnerparkkarte 4058 hingegen unbegrenzt und kostenlos nutzen. Die Umsetzung ist – je nach Wetter - für das erste Quartal 2019 vorgesehen.

Pro und Contra der Steuervorlage 17

  • Freitag, 18 Januar 2019 09:43
Über die Steuervorlage 17 wird am 10. Februar abgestimmt. Ein überparteiliches Komitee ist dafür, die Partei BastA! kämpft dagegen. In der Basler Politik stösst das Steuerpaket auf grosse Zustimmung. Wirtschaftsverbände und Parteien von rechts bis zur SP sind der Meinung, es sei ein ausgewogener Kompromiss. Komplett dagegen ist nur die äussere Linke. Als der Grosse Rat im September letzten Jahres den ausgehandelten Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 mit grosser Mehrheit durchwinkte, stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Partei Basels Starke Alternative (BastA!) mit wenigen weiteren Grossräten erfolglos dagegen. Nach dieser Niederlage  sammelte BastA! mit weiteren linken Gruppierungen und Parteien erfolgreich Unterschriften für ein Referendum, weshalb nun das Basler Stimmvolk das letzte Wort hat.   
 
Das überparteiliche Befürworterkomitee setzt sich aus Vertretern von SP, Grünen, EVP, GLP, CVP, LDP, FDP, SVP, Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel zusammen. Das Komitee ist davon überzeugt, dass die Steuervorlage 17 ein Kompromisspaket sei, zu dem alle Seiten etwas beitragen und von dem alle Seiten etwas haben. Laut den Befürwortern bedeute die Vorlage mehr Geld für die Baslerinnen und Basler, da der Steuersatz gesenkt werde und ein höherer Versicherungsabzug möglich sei. 
 
Mit dem Steuerpaket könne jeder Steuerzahler jährlich bis zu 1 767 Franken sparen. Ausserdem sollen Familien bei den Kinderzulagen von zusätzlichen 900 Franken pro Kind und Jahr profitieren.  Und für Krankenkassenprämienverbilligungen würden zehn Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen. So würde endlich auch einmal der Mittelstand entlastet, sagen die Befürworter. Auf der anderen Seite sieht das Basler Steuerpaket einen einheitlichen Gewinn-Steuersatz für alle Unternehmen vor – 13 Prozent statt wie derzeit gut 22 Prozent. Für Grosskonzerne bedeutet dies eine Steuererhöhung, für den Grossteil der Wirtschaft aber eine Steuersenkung.
 
Anstelle der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Unternehmen will Basel-Stadt mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 die «Patentbox» einführen. Mit dieser können Gewinne aus Patenten mit tieferen Steuersätzen besteuert werden, was ein expliziter Wunsch des Kantons war, um die Attraktivität des Forschungs­standorts Basel zu sichern. Die Steuervorlage hätte laut Schätzung der Regierung zwar Einnahmenausfälle von rund 150 Millionen Franken zur Folge. Der Kanton Basel-Stadt habe aber in den letzten Jahren schwarze Zahlen geschrieben: Im Jahr 2016 hat der Gwinn ganze 395 Millionen Franken betragen, im 2017 waren es 251 Millionen. Deshalb könne man sich das leisten, sagen die Mitglieder des Ja-Komitees. 
 
Die Gegner aus den Reihen von BastA!, Juso, den Jungen Grünen sowie mehreren Gewerkschaften wehren sich gegen die Vorlage. Sie befürchten, dass auf lange Sicht die Steuerausfälle zu einem Problem werden. Die Steuervorlage 17 mache zudem unnötige Geschenke an die Unternehmen, sagt Basta!-Präsidentin Heidi Mück. Da würden auch die paar Zückerchen nichts nützen, die den Kleinverdienern und Familien angeboten werden. Ein weiterer Kritikpunkt: Nur Genf würde die Unternehmenssteuern so stark senken wie Basel-Stadt; damit heizten die beiden Kantone den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb weiter an. Akzeptabel wäre für Mück eine Senkung der Gewinnsteuern auf 17 Prozent gewesen, das sei Schweizer Durchschnitt. «Basel-Stadt torpediert alle Bemühungen, dem Steuer­dumping schweizweit und international etwas entgegenzusetzen», doppelt auch BastA!-Co-Präsidentin Tonja Zürcher nach.
 
Präsentation bei der Helvetia. Das Gegnerkomitee kam mit einem Geschenkpäckli als Symbol für die Steuergeschenke an Firmen. 

Silberstreifen am Horizont für Basler Gewerbe

  • Donnerstag, 17 Januar 2019 10:54

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel- Stadt, über die Steuervorlage 17, Parkplätze und die rotgrüne Regierung.

 

Herr Barell, wie sieht das neue Jahr aus wirtschaftlicher Sicht für das Basler Gewerbe aus?

Gabriel Barell: Nach dem Frankenschock wurde das Gewerbe ziemlich gebeutelt. Seit 2018 sehen wir Silberstreifen am Horizont – auch im Detailhandel und in der Gastronomie. Ein Wermutstropfen ist die schwierige Lage der Basler Messen. Wir sind weiter zuversichtlich; zudem stehen dieses Jahr für das Gewerbe wichtige politische Entscheidungen an. Am 10. Februar stimmen die Baslerinnen und Basler über die Steuervorlage 17 ab.

 

Weshalb plädieren Sie für ein Ja?

Die Vorlage ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Vor allem, weil die Statusgesellschaften, die tausende von Arbeitsplätzen anbieten und Abermillionen an Steuern zahlen, damit eine Rechtssicherheit bekommen und wissen, dass sie hier bleiben und weiter investieren können. Die über 60 Verbände, die dem Gewerbeverband Basel-Stadt angeschlossen sind, haben sich einstimmig für die Steuervorlage 17 ausgesprochen, obwohl nicht alle davon profitieren.

 

Welche weiteren Entscheide stehen dieses Jahr an?

Auch unsere Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» kommt zur Abstimmung. Die Initiative will den klammheimlichen Parkplatzabbau stoppen, indem bei jeder Aufhebung ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden muss. Mit der Initiative wollen wir eine Abkehr von der bisherigen konfrontativen Verkehrspolitik und mithelfen, die verschiedenen Verkehrsträger nicht mehr gegeneinander auszuspielen. Deshalb fordern wir auch ausreichende Parkiermöglichkeiten für Velos.

 

Dass Sie jetzt so brav auftreten, erstaunt uns etwas.

Es stimmt, dass wir manchmal etwas prägnanter auftreten als andere. Aber das machen andere Interessensvertreter wie Mieterverband und Gewerkschaften ebenfalls. Doch wir haben uns auch in der Vergangenheit immer wieder differenziert und gesprächsbereit zu diversen Themen geäussert. Von dem her ist das nichts Neues.

 

Sie wehren sich gegen den Abbau von Autoparkplätzen. Sind denn weitere in Gefahr?

In der Burgfelder-, Hard- und Missionsstrasse und in der St. Alban-Anlage sind Umgestaltungsprojekte geplant oder schon genehmigt. Wir schauen genau hin, ob sie den Verkehr behindern oder ob Parkplätze verloren gehen.

 

In Basel ist eine Mehrheit für weniger Parkplätze und mehr verkehrsberuhigende Massnahmen. Umgestaltungsprojekte wie in der Elisabethenanlage oder im Luzernerring wurden an der Urne angenommen.

Aber die VCS-Strassen-Initiative, die den Abbau von weit über 1000 Parkplätzen forderte, wurde im November 2015 vom Volk wuchtig abgelehnt. Ebenso der Gegenvorschlag dazu. Deshalb denke ich nicht, dass eine Mehrheit wirklich weniger Parkplätze möchte. Trotz dem Nein zur Strassen-Initiative sind seither über 700 oberirdische Parkplätze verschwunden. Mit unserer Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» möchten wir die Parkplatzfrage grundsätzlich klären.

 

Am 10. Januar haben Sie das Projekt «Wirtschaft unter Strom» vorgestellt. Wit welchem Ziel?

«Wirtschaft unter Strom» soll dafür sorgen, verbleibende Hürden beim Kauf eines Elektrofahrzeuges für Unternehmen zu überwinden. Das Projekt haben wir mit dem Amt für Umwelt und Energie und der IWB lanciert.

 

Wird das Gewerbe in Basel genug ernst genommen?

Nein, die rotgrüne Regierung könnte durchaus wirtschafts- und gewerbefreundlicher sein. Im Grossen Rat werden zu viele wenig gewerbefreundliche Vorstösse angenommen; das wirtschaftsfreundliche Lager verzeichnet im Parlament oft Absenzen. Je mehr das Gewerbe aus der Stadt verdrängt wird, umso weniger sieht die Bevölkerung, wie wichtig es ist.

 

Ist diese Verdrängung wirklich so gross? Die Zahl der Arbeitsplätze ist ja sogar gewachsen.

Statistiken zeigen, dass sich vor allem KMUs in der Stadt zu wenig entwickeln können. Jedes Jahr verlassen doppelt so viele Unternehmungen den Kanton Basel-Stadt wie aus anderen Kanton zuziehen. Deshalb fordern wir die Beibehaltung der besten Gewerbezonen. Das Wachstum an Arbeitsplätzen findet vor allem im Gesundheitswesen und in der Life-Sciences-Industrie statt.

 

Zu den Sorgenkindern gehört der Detailhandel. Wie sehen Sie seine Zukunft?

Das Online-Shopping nimmt wahrscheinlich weiter zu; der Detailhandel verlor Arbeitsplätze und immer wieder müssen Traditionsgeschäfte schliessen. Auf der anderen Seite stellen Experten eine Rückkehr zum Ladeneinkauf fest, wo der Kunde emotional überzeugt werden kann. Die Läden werden vernetzter und gehen mehr auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden ein.

 

Immer wieder ein Thema ist der Fachkräftemangel. Was läuft in diesem Bereich?

Wir haben zu wenige Direktübertritte von der Schule in die Lehre.  Wir engagieren uns mit zahlreichen Projekten für eine Stärkung der Berufsbildung und unterstützen Unternehmen bei der Rekrutierung – unter anderem mit einer neuen App mit Videobewerbung.

 

Am Neujahrsapéro haben Sie für die Petition «Ja zum Herzstück Basel. Jetzt» geworben. Warum unterstützt der Gewerbeverband dieses überparteiliche Projekt? 

Das Herzstück Basel, eine Durchmesserstrecke zwischen Bahnhof SBB, Badischem Bahnhof und Bahnhof St. Johann, ist aus unserer Sicht äusserst wichtig für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die Petition fordert den Bund auf, im aktuellen Ausbauprogramm der nationalen Bahninfrastruktur 120 Millionen für 

Festnahmen nach Raubüberfall in Kleinhüningen

  • Donnerstag, 17 Januar 2019 08:06
Am Mittwoch, 15. Januar, kurz nach 19.00 Uhr, kam es bei der Ecke Gärtnerstrasse / Giessliweg zu einem Raub. Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass das spätere Opfer drei ihm bekannte Personen im Bus der Linie 36 feststellte. Als er bei der Haltestelle Stücki ausstieg, verfolgten ihn zwei Männer. Einer der beiden griff ihn an, schlug ihn zu Boden und versetzte ihm Fusstritte. Anschliessend wurde ihm das Smartphone geraubt. Die Täter flüchteten in Richtung Wiesenplatz. Ein Passant stellte den Verletzten fest und kümmerte sich um ihn.
 
Kurze Zeit später konnte die Polizei die beiden mutmasslichen Täter in der Nähe des Tatortes anhalten. Der 19-Jährige wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 18-jährigen Franzosen und einen 25-jährigen Russen.