Dienstag, Juli 23, 2019

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ACS mit Initiative gegen Parkgebührenerhöhung

  • Donnerstag, 09 Mai 2019 08:20
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Andreas Dürr, Präsident ACS beider Basel bei seiner Rede Andreas Dürr, Präsident ACS beider Basel bei seiner Rede Foto: zvg. Michel Godar

An der 121. Mitgliederversammlung des Automobilclub Schweiz (ACS), Sektion beider Basel wurde die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» genauer vorgestellt. Mit der Initiative will der ACS beider Basel zusammen mit befreundeten Organisationen die «masslose Parkgebühren-Erhöhung» der Regierung wieder rückgängig machen. Weil es der Grosse Rat trotz entsprechender Möglichkeiten verpasst habe, die überrissene Parkgebührenerhöhung der Regierung auf dem parlamentarischen Weg zu korrigieren, habe der Vorstand des ACS beider Basel Mitte Januar beschlossen, dieser Fehlentwicklung mit einer Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» entgegen zu treten, wie der ACS mitteilte.

Die Initiative verfolge drei Ziele: 1. Die Gebühren für die Nutzung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund dürfen nicht erhöht, respektive muss die beschlossene Erhöhung rückgängig gemacht werden. 2. Der Bezug von Parkbewilligungen darf nicht eingeschränkt werden, respektive der entsprechende Beschluss muss rückgängig gemacht werden. 3. Die seit dem 1. Januar 2019 zu viel erhobenen Gebühren müssen zurückerstattet werden.

Mit der Verankerung der entsprechenden Paragrafen im Gesetz soll zudem sichergestellt werden, dass die Behörden Parktariferhöhungen nicht mehr unter dem Radar von Parlament und Volk hindurch auf dem Verordnungsweg willkürlich festlegen können, heisst es weiter. Zudem biete sie Gewähr, dass Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher und Pendler zu angemessenen Tarifen ihr Fahrzeug im Kanton Basel-Stadt abstellen können.

Aufgrund der zahlreich eingegangen Forderungen aus Mitgliederkreisen einerseits, dank der breiten Abstützung des Komitees anderseits, ist der ACS beider Basel überzeugt davon, dass die notwendigen Unterschriften schnell zustanden kommen werden.

 

 

Letzte Änderung am Donnerstag, 09 Mai 2019 08:57

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