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Streit um Parkplätze im Wettsteinquartier

  • Mittwoch, 08 Mai 2019 08:11
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Streit um Parkplätze im Wettsteinquartier Foto: zvg.bs.ch
In den vergangenen Jahren wurde der Basler Regierung klar, dass im Wettsteinquartier die Parkplatz­situation prekär ist. Darum wurden im Jahr 2016 rund um die Roche 90 Parkplätze der Blauen Zone in gebührenpflichtige Parkplätze mit Anwohnerprivilegierung umgewandelt. Wer also keine Anwohnerparkkarte hat, bezahlt einen Franken pro Stunde und darf sein Fahrzeug während maximal drei Stunden parkieren. Mit der Anwohnerparkkarte für den entsprechenden Postleitzahl-Kreis ist das Parkieren weiterhin unbeschränkt und gratis möglich. Anfang dieses Jahres wurden dann nochmals rund 150 Parkplätze im Wettsteinquartier auf die gleiche Weise umgewandelt.  
 
Im Wettsteinquartier befindet sich auch der Schaffhauserrheinweg. Zu dieser Strasse, die direkt am Rhein liegt und vor allem im Sommer stark frequentiert ist, gab es im Jahr 2010 einen Ideen- und Projektwettbewerb für eine umfassende Neugestaltung. Das Siegerprojekt beinhaltete die Umgestaltung der Strasse in eine Begegnungszone. Vier Jahre später beschloss der Regierungsrat, diese Neugestaltung aus Kostengründen auf die Jahre 2030 bis 2035 zu verschieben. Dann müssen die Leitungen und der Strassenbelag ohnehin erneuert werden. 
 
Gleichzeitig versprach die Regierung betriebliche Verbesserungen vornehmlich für den Veloverkehr. «Mit dieser Verschiebung hat der Regierungsrat uns beauftragt, zeitnah die nun geplante Verbesserung für die Fussgängerinnen und Fussgänger vorzunehmen», erklärt Daniel Hofer vom Bau- und Verkehrsdepartement. Darum sollen am Schaffhauserrheinweg zwischen Römergasse und Burgweg alle Parkplätze verschwinden, wie Hofer ausführt: «Das Trottoir verschmälert sich in diesem Abschnitt, wodurch es sehr eng werden kann. Deswegen muss die rheinseitige Parkbucht mit 25 Parkplätzen aufgehoben werden.»  Gegen diese Trottoirverbreiterung und die damit verbundene Aufhebung der Parkplätze sind inzwischen Einsprachen eingegangen. «Das Verfahren ist noch hängig. Wann und ob die Bauarbeiten erfolgen, können wir deshalb noch nicht sagen», erklärt Hofer. 
 
Die Einsprachen kommen unter anderem vom Verein «Rheinpromenade Kleinbasel», bei dem auch Anwohner des Schaffhauserrheinwegs dabei sind. Grundsätzlich habe der Verein nichts gegen mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer, erklärt Vorstandsmitglied Matthias Rapp. Den Abbau von Parkplätzen sieht er aber viel kritischer.  Rapp verweist auf die Überbauung Riva am Schaffhauserrheinweg – also die schwarzen Wohnblöcke, die anstelle des alten Kinderspitals entstanden sind. Rapp zitiert aus dem Ratschlag der Regierung von 2010 zu dieser Überbauung: «Auf dem Areal sind, nebst den für die Neunutzung des Areals realisierbaren Parkplätzen, 30 öffentlich zugängliche Quartierparkplätze vorgesehen, welche durch die Quartierbevölkerung gemietet werden können.
 
Als Kompensa­tion dafür wird die entsprechende Anzahl Parkplätze auf Allmend im nahen Umfeld, prioritär entlang dem Schaffhauserrheinweg, aufzuheben sein.» Nach der Realisierung der Überbauung seien die Parkplätze längs des Schaffhauserrheinwegs aber nicht aufgehoben worden. Das Kontingent in der Überbauung Riva sei dazu verwendet worden, den Wegfall von Parkplätzen an der Wettsteinallee zu kompensieren. «Es ist das gute Recht der Anwohnerschaft, sich für die Einhaltung des damaligen Versprechens zu wehren», betont Rapp. 
 
Vor ein paar Wochen berichteten die Medien, zwischen der Regierung und der Riva-Stockwerkeigentümergemeinschaft sei ein Deal ausgehandelt worden. Demnach sollen die rheinseitigen Parkplätze aufgehoben und die blauen Parkplätze direkt vor der Riva-Überbauung in weisse Felder mit Parkuhr umgewandelt werden. Der Ausgang der Riva-Siedlung auf den Schaffhauserrheinweg soll mit einem Veloparkplatz gesichert werden.
 
Daniel Hofer vom Baudepartement sagt, der Begriff «Deal» treffe nicht zu. «Die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Riva-Überbauung hat dem Bau- und Verkehrsdepartement lediglich einen Vorschlag für eine Anpassung der Bewirtschaftung der verbleibenden Parkplätze unterbreitet – dies in Anlehnung an andernorts bereits vorgängig erfolgte Ummarkierungen von Parkfeldern der Blauen Zone in Parkfelder mit Parkuhren und Anwohnerprivilegierung.» 
 
Die 25 Parkplätze, die am Schaffhauserrheinweg wegfallen, sollen aber kompensiert werden, wie
Hofer sagt.
Fünf Parkplätze würden noch zur ausstehenden Restkompensation im Zusammenhang mit dem Riva-Neubau zählen und 20 Parkplätze würden durch den Bau des Parkhauses beim Kunstmuseum kompensiert.
 
Eine Entlastung in Sachen Parkplätze für das Wettsteinquartier könnte das geplante Landhof-Parking mit 200 Plätzen bringen. Doch es gibt massiven Widerstand gegen das Vorhaben, das unter dem alten Stadion des FCB entstehen soll. Geplant ist, dass es nur von Quartierbewohnern genutzt werden soll, doch genau diese wehren sich mit der Argumentation, dass es mehr Verkehr im Quartier und einen Verlust der Lebensqualität bringen würde. Sämtliche Einsprachen gegen das Parking wurden zwar von der Baurekurskommission abgelehnt. Der Rekurs gegen diesen Entscheid ist beim Verwaltungsgericht noch hängig.
 

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