Freitag, November 16, 2018

Vinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.x

«Wir haben unser liberales Profil geschärft»

Daniel Seiler über das neue Parteiprogramm der FDP Basel-Stadt. Daniel Seiler über das neue Parteiprogramm der FDP Basel-Stadt. Foto: zvg.

Daniel Seiler, Präsident der FDP Kleinbasel und Vizepräsident der FDP Basel-Stadt, über das neue Parteiprogramm seiner Partei.

 

Ist die Not bei der FDP so gross, dass Sie das Parteiprogramm radikal umkrempeln mussten?

Daniel Seiler: Wir haben keine Notsituation, aber seit zwei Jahren einen neuen Vorstand. Dieser war der Ansicht, unsere Positionen sollten genauer festgeschrieben werden. So haben wir eine Personalkommission gegründet, um profilierte Köpfe für die nächsten Wahlen zu finden. Und wir haben eine liberale Denkfabrik ins Leben gerufen. Daraus ist das neue Parteiprogramm entstanden.

 

Vollziehen Sie damit eine politische Kehrtwende?

Nein, wir haben nur unser liberales Profil geschärft. Das Parteiprogramm enthält rund 90 Forderungen und Zielvorgaben in 14 Themenfeldern. Meinen Sie, die Drogenliberalisierung sei eine Kehrtwende? Diese Forderung haben wir schon vor drei Jahren gestellt. Durch die Entkriminalisierung würde der Schwarzmarkt, von dem Kleinbasel stark betroffen ist, stark eingedämmt.

 

Wieso setzen Sie sich für Bildungsgutscheine ein?

Ganz einfach: Die freie Schulwahl ist ein urliberales Thema.

 

Welche Position vertreten Sie in der Verkehrspolitik? Man hört, auch Road Pricing sei ein Thema bei der FDP.

Das Wort Mobility Pricing gefällt mir besser. Gegenüber solchen Themen sind wir sehr offen. Der Grundsatz müsste sein, dass jeder für die Mobilität zahlt, die er braucht. Dies ist ein urliberaler Gedanke. Konsequenterweise müsste das System der Mobilitätsbesteuerung aber für alle gelten – also für Velofahrer, Automobilisten, öV-Benutzer und gar Fussgänger.

 

Wie zum Beispiel soll definiert werden, was die Infrastruktur für einen Velofahrer kostet?

Das sind hochkomplexe Fragen, die auch mit der Digitalisierung und der Datenerhebung und Erfassung zusammenhängen. Beim Mobility Pricing stehen wir erst am Anfang, aber das Thema eröffnet viele Chance für Optimierung der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. 

 

Mit Ihrem ewigen Kampf für den Erhalt von Parkplätzen stehen Sie im linken Basel auf verlorenem Posten.

Das werden wir sehen. So lange wir dort keine Einigung erzielen, werden wir weiter dafür kämpfen. In unserem Parteiprogramm steht, dass man niemandem vorschreiben soll, welches Verkehrsmittel er wählt. Dazu stehen wir, das ist ein freiheitlicher Grundsatz. Wir sind offen für Überlegungen, ob man etwa Velostrassen anlegen soll. Wenn dafür Parkplätze verloren gehen, müssen  diese aber anderswo kompensiert werden. Sollten sich aber einmal selbstfahrende Autos durchsetzen, wird es vielleicht weniger Parkplätze brauchen.

 

Der Parteivorstand wollte im Parteiprogramm festschreiben, dass jede und jeder Steuern zahlen muss. Wie begründen Sie diese Forderung?

Wenn 30 Prozent der steuerpflichtigen Einwohner keine Steuern zahlen, ist für uns der Grundsatz der Solidarität gefährdet. Jemand, der keinen Beitrag an die Gesellschaft mehr leistet, verliert den Bezug zu den Aufgaben, die der Staat über Steuergelder finanziert. Wir möchten nicht Sozialhilfebezüger bestrafen, sind aber der Ansicht, dass eine Familie mit einem Einkommen von 60 000 Franken Steuern bezahlen sollte. Dieser Vorschlag ist aber am Parteitag abgelehnt worden und wird also nicht umgesetzt.

 

Kommen wir zur Wohnpolitik ...

Ein interessantes Thema. Im Juni wurden vier Initiativen des Mieterverbandes angenommen, die uns eine sozialistische Wohnpolitik bescheren. Es ist schön zu erklären, man wolle günstigere Mieten. Aber lässt sich das auch wirklich realisieren, ohne dass der Staat dafür Subventionen spricht?

 

Man hat den Eindruck, Sie hätten kein Herz für ärmere Leute, die sich keine teureren Wohnungen leisten können. 

Das stimmt doch nicht! Wir sind nicht gegen Zuschüsse für jemand, der seine Wohnung wirklich nicht bezahlen kann. Wir haben nur ein anderes Rezept in der Wohnpolitik: Wir fordern, dass man einfacher und kostengünstiger bauen kann. Mit weniger Regulierungen könnten wir viel schneller kostengünstigen Wohnraum bereitstellen. Statt dass die Kantonsverwaltung das Areal Rosental jahrelang «entwickelt», könnte man dort sofort mit Bauen beginnen.

 

Neben der FDP gibt es eine zweite liberale Partei in Basel. Wie grenzen Sie sich von der LDP ab?

Die LDP ist in gewissen Fragen strukturkonservativ. Dass sie mit den Linken gegen Postschliessungen kämpft, ist ein gutes Beispiel dafür. Poststellenschliessungen gehören für uns zum normalen Strukturwandel. Es braucht zwar Lösungen für ältere Leute, aber keine künstliche Erhaltung von Strukturen, die überholt sind.

 

 

 

Letzte Änderung am Montag, 03 September 2018 09:24

Schreibe einen Kommentar

Danke dass Sie diesen Beitrag kommentieren möchten. Aus rechtlichen Gründen müssen wir jeden Kommentar zuerst lesen, bevor wir ihn veröffentlichen können. Da unsere Redaktion nur tagsüber besetzt ist, kann es u.U, etwas dauern. Wir bitten Sie um Verständnis. Im Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Kommentare, die gegen die akteulle Gesetzgebung verstossen, für deren Urheber rechtliche Konsequenzen zur Folge haben können. Ein Recht auf die zwingende Veröffentlichung eines Kommentars besteht explizit nicht.
Die Redaktion

Die mit einem * versehenen Kästchen müssen zwingend ausgefüllt werden.