Samstag, September 23, 2017

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Basler Polizei jagt Velo fahrende Promillesünder

Auch Velofahrer sind in Basel vor Alkoholkontrollen nicht gefeit. Auch Velofahrer sind in Basel vor Alkoholkontrollen nicht gefeit. Bild: Archiv VG.

Einige Velofahrer rieben sich verwundert die Augen, als sie am 5. September kurz vor 17 Uhr gebeten wurden, ins Röhrchen zu blasen. Die Kontrolle fand unter der Schwarzwaldbrücke statt, auf der Kleinbasler Seite der Velobrücke über den Rhein. «Das ist völlig übertrieben. Ich habe das Gefühl, solche Kontrollen nehmen zu», sagte ein passionierter Velofahrer zum «Vogel Gryff». Tatsächlich sei ihm in letzter Zeit öfter von solchen Kontrollen berichtet worden, sagt Roland Chrétien, Geschäftsführer von Pro Velo beider Basel.

Ist das verhältnismässig?

Sind Alkoholkontrollen bei Velofahrern verhältnismässig, hat die Polizei nichts anderes zu tun?, fragt man sich allenthalben. «Kontrollen gehören natürlich zur Arbeit der Polizei. Wichtig ist aber, dass differenziert wird zwischen Velo- und Motofahrzeug-Nutzung», unterstreicht Chrétien. Beim Velo sei die Fremdgefährdung sehr viel geringer. «Daher sollten Autofahrende viel häufiger kontrolliert werden als Velofahrende.»

Zur Häufigkeit der Kontrollen kann die Polizei keine Angaben machen. «Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt», sagt Toprak Yerguz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt (JSD). Bei Kontrollen der Fahrfähigkeit werde im Vergleich zu früher aber verstärkt auf Velofahrer geachtet. «Grundsätzlich sollte jeder angehaltene Fahrzeuglenkende zu jeder Tageszeit mit einem Atem­alkoholtest rechnen», sagt Yerguz. Alkoholkontrollen würden gemacht, um die Fahrfähigkeit zu prüfen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, was zu den gesetzlichen Grundaufgaben der Polizei gehöre.

Gleich wie beim Auto 

Ziel sei auch, den Velofahrerinnen und Velofahrern bewusst zu machen, dass für sie die gleichen Promillegrenzwerte gelten wie für den Motorfahrzeugverkehr. Beat Leuthardt, Grossrat beim Grünen Bündnis, zweifelt die Verhältnismässigkeit solcher Kontrollen an. «Verhältnismässig wären Kontrollen betreffend zu schnellen und rücksichtslosen Fahrens.» Das habe nichts mit Alkohol zu tun, sondern mit dem Wunsch nach «Vorwärtskommen» zulasten der übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere an Zebrastreifen.

Geringere Gefährdung 

Ähnlich sieht dies SP-Grossrätin Kerstin Wenk: «Ich habe mich sehr über diese Kontrolle gewundert und finde sie unterverhältnismässig.» Harald Friedl, Grossrat und Präsident der Grünen Basel-Stadt, betont, grundsätzlich sollten Verkehrsübertretungen von Velofahrern ebenso wie bei Automobilisten geahndet werden. Die Polizei sollte aber «das geringere Gefährdungspotenzial von Velofahrenden berücksichtigen». 

Deutlich fällt die Meinung von Grossrat Felix Eymann (LDP) aus: «Es ist endlich an der Zeit, dass die grossmehrheitlich rechtsbrechende Velozunft kontrolliert wird.» Fast sämtliche Verkehrsregeln würden von Velofahrern mit Füssen getreten, und die Polizei schaue weg, sagt Eymann. Es sei einfacher, Parkbussen zu verteilen als «Velorüpeln» nachzustellen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Daniel Seiler, Präsident der FDP Kleinbasel, hat sich von JSD-Vorsteher Baschi Dürr versichern lassen, dass solche Kontrollen nicht zu den Schwerpunktthemen der Polizei gehören. Seiler verweist auf das Bundesprogramm «Via sicura» mit dem Ziel, die Zahl der Todesopfer und Verletzten auf den Strassen zu reduzieren. «Die dafür ergriffenen Massnahmen scheinen erfolgreich zu sein, die Anzahl Umfälle geht seit Jahren zurück.» In Basel hätten die Velounfälle zumindest im Jahr 2016 abgenommen. Wenn Alkoholkontrollen dazu beitragen, sei das wohl gesellschaftlich breit abgestützt. «Als freiheitlicher Geist gehen mir persönlich solche Kontrollen aber zu weit», sagt Seiler.

Ein Velofahrer mit 0,6 Promille

Bei der angesprochenen Kontrolle unter der Schwarzwaldbrücke wurden übrigens 170 Zwei­radlenker kontrolliert, wie JSD-Sprecher Yerguz präzisiert. Eine Person wies eine Atemalkoholkonzentration von 0,32 mg/l auf – was 0,6 Promille entspricht – und wurde wegen Fahrens in angetrunkenem Zustands verzeigt. «Velofahrer, die einen höheren Alkohol als gesetzlich zugelassen aufweisen, müssen mit einem Strafbefehl rechnen», sagt Yerguz.

500 Franken bei 0,5 Promille 

Einen direkten Einfluss auf den Autofahrausweis hat dies nicht, jedoch müssen Velofahrer mit einer hohen Busse rechnen, wie eine Analyse der bz Basel zeigt. Bei 0,5 Promille wurden Bussen von 500 Franken fällig, bei 0,8 Promille kostete es 600 Franken.

Gemäss Yerguz droht bei einem Atemalkoholgehalt über 0.8 mg/l (1,6 Promille) eine Fahrfähigkeitsabklärung, die zu einem Entzug des Führerausweises führen kann.

Roland Chrétien von der Pro Velo beider Basel schlägt vor, eine Differenzierung der Promillegrenze nach Fahrzeugtyp zu prüfen. Als Beispiel nennt er Deutschland, wo Velofahren bei 0,8 oder gar 1,1 Promille ungebüsst bleibt. 

 

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 13 September 2017 13:40

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